Eintreten gegen Nazis endete mit Anzeige
Eintreten gegen Nazis endete mit Anzeige
39-Jähriger stoppte Rechte - nun wird gegen ihn ermittelt
aus Berliner Zeitung vom 19.07.2006, Lokales - Seite 16
Artikel von Andreas Kopietz
Er hat gehandelt, wie es Politiker fordern: Er zeigte Zivilcourage. Er wollte Sieg-Heil-Brüller anzeigen. Aber sein Eintreten gegen Nazi-Parolen in der S-Bahn endete mit einer Anzeige - gegen ihn.
Der 39-Jährige aus Friedrichshain steigt am Sonnabend im Bahnhof Friedrichstraße um 18.15 Uhr in die S 75. Acht junge Leute sitzen dort mit einem Bierkasten am Ende des Wagens und rufen zunächst nur Fußball-Parolen. Dann aber, kurz vor Einfahrt in den Bahnhof Hackescher Markt, berichtet der 39-Jährige, grölen sie immer wieder "Adolf Hitler!" und "Sieg Heil!". Der Fahrgast steigt am Hackeschen Markt aus und bittet einen Wachschützer, der im Auftrag der S-Bahn arbeitet, einzuschreiten. Als er ihn fragt, ob er in den Wagen, wo die Rufer sitzen, gehen wolle, bevor der Zug weiterfährt, bekommt er zur Antwort: "Ich gehe nicht in den Zug." Der Zeuge greift zum Handy, wählt den Polizei-Notruf - einen Fuß auf dem Bahnsteig, einen im Wagen. Inzwischen sind es zwei Wachmänner, deren Untätigkeit der Zeuge der Polizei mitteilt. Sie unternehmen nichts.
Als das Signal zum Türenschließen ertönt, legt der 39-Jährige den Schalter des Not-Türöffners um, damit die Tür offen bleibt und der Zug nicht abfahren kann. Nun kommen zwei weitere Wachschützer. Sie holen die "Sieg-Heil"-Gröler auf den Bahnsteig und umstellen sie. Der Zug fährt ab. Ein älterer Herr in Sandalen kommt hinzu und sagt, er sei der Sicherheitschef. Der Fahrgast erzählt ihm, was passiert ist. Die Hitler-Fans werden unruhig und fragen den Zeugen nach seiner Nationalität. "Wenn Sie Deutscher sind, ist ja alles gut." Sie fangen an zu rauchen, obwohl das dort verboten ist. Die Wachmänner schreiten nicht ein - "das ist Deeskalation", erklärt einer. Erst als der "Sicherheitschef" darauf hingewiesen wird, unternehmen sie etwas.
Schließlich kommen zwei Bundespolizisten. Einer begrüßt den 39-Jährigen mit den Worten: "Haben Sie die Notbremse gezogen? Dann zeige ich Sie an wegen Missbrauchs von Nothilfeeinrichtungen." Obwohl der Fahrgast erklärt, warum er den Türöffner betätigte und sagt, es heiße doch immer, man solle bei Straftaten einschreiten und in der S-Bahn nicht wegsehen, lässt sich der Polizist nicht von seinem Vorhaben abbringen. Er sagt: "Was die S-Bahn sagt, interessiert mich nicht." Er lässt sich den Ausweis zeigen und überprüft am Funkgerät, ob gegen den Zeugen etwas vorliegt. Die "Sieg Heil!"-Brüller feixen.
S-Bahn und Sicherheitsfirma bestätigen den Vorfall. Allerdings habe der Sicherheitsdienst ordnungsgemäß gehandelt, heißt es. Der Sprecher der Bundespolizei, Jörg Kunzendorf, sagt, der Fahrgast habe richtig gehandelt. Dass er trotzdem angezeigt wurde, erklärt er so: "Wir sind verpflichtet, alles anzuzeigen, was die Voraussetzungen für eine Straftat erfüllt. Das Bewerten ist Sache der Justiz." Polizeiintern wird davon ausgegangen, dass das Öffnen der Tür folgenlos bleiben wird, weil der Fahrgast Straftäter stoppen wollte. "Möglicherweise hat unser Beamter überzogen reagiert", heißt es sogar. Gegen diesen Polizisten hat der Zeuge Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Polizei überprüft nun auch, ob sich die privaten Sicherheitsleute korrekt verhielten.
Dennoch: Das Verfahren gegen den 39-Jährigen läuft. Theoretisch könnte er zu bis zu einem Jahr in Haft verurteilt werden. Gegen die "Sieg Heil!"-Rufer wird wegen Verbreitens verfassungswidriger Parolen ermittelt. Aber jedem Einzelnen muss das Rufen einer Parole nachgewiesen werden - und bislang haben sich aus dem vollen S-Bahnzug keine weiteren Zeugen gemeldet.
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"Wir sind verpflichtet, alles anzuzeigen, was die Voraussetzungen für eine Straftat erfüllt."
J. Kunzendorf, Polizeisprecher
aus Berliner Zeitung vom 19.07.2006, Lokales -S.16, Andreas Kopietz
[Kommentar: was soll man dem noch hinzufügen???]
[Anmerkung: Noch Fragen?
Wer zum Vergleich noch was lesen will zu anderen Staatsinstitutionen und deren Mitarbeiter, die richtig Bock drauf haben gegen Rechtsextremismus was zu unternehmen, der klickt mal hier >>>Das Vierte Deutsche Reich... und hier >>>Habt Ihr den Wecker nicht gehört?...]
~
© 2006 lorenzodigiovanni
39-Jähriger stoppte Rechte - nun wird gegen ihn ermittelt
aus Berliner Zeitung vom 19.07.2006, Lokales - Seite 16
Artikel von Andreas Kopietz
Er hat gehandelt, wie es Politiker fordern: Er zeigte Zivilcourage. Er wollte Sieg-Heil-Brüller anzeigen. Aber sein Eintreten gegen Nazi-Parolen in der S-Bahn endete mit einer Anzeige - gegen ihn.
Der 39-Jährige aus Friedrichshain steigt am Sonnabend im Bahnhof Friedrichstraße um 18.15 Uhr in die S 75. Acht junge Leute sitzen dort mit einem Bierkasten am Ende des Wagens und rufen zunächst nur Fußball-Parolen. Dann aber, kurz vor Einfahrt in den Bahnhof Hackescher Markt, berichtet der 39-Jährige, grölen sie immer wieder "Adolf Hitler!" und "Sieg Heil!". Der Fahrgast steigt am Hackeschen Markt aus und bittet einen Wachschützer, der im Auftrag der S-Bahn arbeitet, einzuschreiten. Als er ihn fragt, ob er in den Wagen, wo die Rufer sitzen, gehen wolle, bevor der Zug weiterfährt, bekommt er zur Antwort: "Ich gehe nicht in den Zug." Der Zeuge greift zum Handy, wählt den Polizei-Notruf - einen Fuß auf dem Bahnsteig, einen im Wagen. Inzwischen sind es zwei Wachmänner, deren Untätigkeit der Zeuge der Polizei mitteilt. Sie unternehmen nichts.
Als das Signal zum Türenschließen ertönt, legt der 39-Jährige den Schalter des Not-Türöffners um, damit die Tür offen bleibt und der Zug nicht abfahren kann. Nun kommen zwei weitere Wachschützer. Sie holen die "Sieg-Heil"-Gröler auf den Bahnsteig und umstellen sie. Der Zug fährt ab. Ein älterer Herr in Sandalen kommt hinzu und sagt, er sei der Sicherheitschef. Der Fahrgast erzählt ihm, was passiert ist. Die Hitler-Fans werden unruhig und fragen den Zeugen nach seiner Nationalität. "Wenn Sie Deutscher sind, ist ja alles gut." Sie fangen an zu rauchen, obwohl das dort verboten ist. Die Wachmänner schreiten nicht ein - "das ist Deeskalation", erklärt einer. Erst als der "Sicherheitschef" darauf hingewiesen wird, unternehmen sie etwas.
Schließlich kommen zwei Bundespolizisten. Einer begrüßt den 39-Jährigen mit den Worten: "Haben Sie die Notbremse gezogen? Dann zeige ich Sie an wegen Missbrauchs von Nothilfeeinrichtungen." Obwohl der Fahrgast erklärt, warum er den Türöffner betätigte und sagt, es heiße doch immer, man solle bei Straftaten einschreiten und in der S-Bahn nicht wegsehen, lässt sich der Polizist nicht von seinem Vorhaben abbringen. Er sagt: "Was die S-Bahn sagt, interessiert mich nicht." Er lässt sich den Ausweis zeigen und überprüft am Funkgerät, ob gegen den Zeugen etwas vorliegt. Die "Sieg Heil!"-Brüller feixen.
S-Bahn und Sicherheitsfirma bestätigen den Vorfall. Allerdings habe der Sicherheitsdienst ordnungsgemäß gehandelt, heißt es. Der Sprecher der Bundespolizei, Jörg Kunzendorf, sagt, der Fahrgast habe richtig gehandelt. Dass er trotzdem angezeigt wurde, erklärt er so: "Wir sind verpflichtet, alles anzuzeigen, was die Voraussetzungen für eine Straftat erfüllt. Das Bewerten ist Sache der Justiz." Polizeiintern wird davon ausgegangen, dass das Öffnen der Tür folgenlos bleiben wird, weil der Fahrgast Straftäter stoppen wollte. "Möglicherweise hat unser Beamter überzogen reagiert", heißt es sogar. Gegen diesen Polizisten hat der Zeuge Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Polizei überprüft nun auch, ob sich die privaten Sicherheitsleute korrekt verhielten.
Dennoch: Das Verfahren gegen den 39-Jährigen läuft. Theoretisch könnte er zu bis zu einem Jahr in Haft verurteilt werden. Gegen die "Sieg Heil!"-Rufer wird wegen Verbreitens verfassungswidriger Parolen ermittelt. Aber jedem Einzelnen muss das Rufen einer Parole nachgewiesen werden - und bislang haben sich aus dem vollen S-Bahnzug keine weiteren Zeugen gemeldet.
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"Wir sind verpflichtet, alles anzuzeigen, was die Voraussetzungen für eine Straftat erfüllt."
J. Kunzendorf, Polizeisprecher
aus Berliner Zeitung vom 19.07.2006, Lokales -S.16, Andreas Kopietz
[Kommentar: was soll man dem noch hinzufügen???]
[Anmerkung: Noch Fragen?
Wer zum Vergleich noch was lesen will zu anderen Staatsinstitutionen und deren Mitarbeiter, die richtig Bock drauf haben gegen Rechtsextremismus was zu unternehmen, der klickt mal hier >>>Das Vierte Deutsche Reich... und hier >>>Habt Ihr den Wecker nicht gehört?...]
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© 2006 lorenzodigiovanni
Lorenzodigiovanni - 20. Jul, 12:16